Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 1
  Wirksamkeit einer sog. Spätehenklausel in der betrieblichen Altersversorgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2014 - 19 Ca 4518/14
• LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15
• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 86/16

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (6)

• ArbG Frankfurt/Main, 13.11.2014 - 19 Ca 4518/14

  Hinterbliebenenrente, Ablösung von Tarifverträgen

  Auszug aus LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. November 2014 - 19 Ca 4518/14 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

  unter Abänderung des Urteils des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 13. November 2014 - 19 Ca 4518/14 -.

  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichtes Frankfurt am Main vom 13. November 2014 - 19 Ca 4518/14 - ist gemäß §§ 8 Abs. 2, 64 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b ArbGG statthaft.

• BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13

  Spätehenklausel - Gleichbehandlung

  Auszug aus LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15

  Hierzu hat das Bundesarbeitsgericht in seiner neuesten Entscheidung vom 04. August 2015 - 3 AZR 137/13 - unter RdN.

  Auch soweit die seinerzeit in der Satzung der VBL an das Lebensalter anknüpft, liegt keine unzulässige Diskriminierung wegen des Alters vor (vgl. BAG, 04.08.2015 - 3 AZR 137/13 - RdN. 80).

• BVerfG, 22.03.2000 - 1 BvR 1136/96

  Zur Berechnung der von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder gewährten …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15

  Vor dem Hintergrund, dass sich die Tarifvertragsparteien des Öffentlichen Dienstes im Altersvorsorgeplan 2001 vom 13.November 2001 auf eine grundlegende Reform der VBL-Zusatzversorgung unter Ablösung des bisherigen Gesamtversorgungssystems geeinigt haben und insoweit auch dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichtes vom 22. März 2000 (1 BvR 1136/96) Rechnung getragen haben, wird die im Lufthansakonzern seit 01. Januar 1995 bestehende Zusage auf eine VBL-gleiche Zusatzversorgung abgelöst und durch eine neue Zusage auf betriebliche Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung ersetzt.

 
• BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 701/12

  Tarifvertragsauslegung - Prozent/Prozentpunkt

  Auszug aus LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15

  Im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (BAG, 28.08.2013 - 10 AZR 701/12 - RdN. 13 m. w. N.).
• BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14

  Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Lage des Versorgungsschuldners - …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15

  Im Gegensatz zu § 259 ZPO muss nicht die Besorgnis bestehen, der Schuldner werde sich der rechtzeitigen Leistung entziehen (vgl. etwa BAG, 10.02.2015 - 3 AZR 37/14 - RdN. 17; 17.06.2014 - 3 AZR 29/12 - RdN. 21 m. w. N.).
• BAG, 13.12.2005 - 3 AZR 478/04

  Betriebliche Altersversorgung - Verschlechterung der Versorgungsregelung durch …

  Auszug aus LAG Hessen, 18.11.2015 - 6 Sa 199/15

  Es ist Teil der den Tarifvertragsparteien zustehenden Tarifautonomie, die bestehenden Tarifnormen jederzeit auch zu Lasten des Arbeitnehmers ändern zu können (BAG, 13.12.2005 -3 AZR 478/04 - RdN. 13 m. w. N.).

• BAG, 21.03.2017 - 3 AZR 86/16

  Betriebliche Altersversorgung - Hinterbliebenenversorgung - Tarifauslegung

  Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 18. November 2015 - 6 Sa 199/15 - wird zurückgewiesen.